Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 20.03.2023 den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat den Beitritt zur „Initiative für lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ beitritt. Dieses Schreiben sowie ein Positionspapier zur vorgenannten Initiative ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen. Sie wurde im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet; aktuell engagieren sich in der Initiative bereits 922 Städte, Gemeinden und Landkreise (Stand 13.09.2023).

Auch der Gemeinderat der benachbarten Stadt Ladenburg hat im März 2023 dem Beitritt zur o.g. Initiative zugestimmt. 

Die Initiative fordert Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen, gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

Die Initiative fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwin-digkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Die Initiative begrüßt ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr können wesentlich zu einer Erhöhung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum beitragen. Insbesondere schwache Verkehrsteilnehmende wie Kinder, Senioren und mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren erheblich von einer reduzierten Geschwindigkeit im Straßenverkehr, da dieses ein sicheres Queren von Fahrbahnen erleichtert.

Auch Fahrradfahrende profitieren von einer reduzierten Geschwindigkeit im fließenden Verkehr und können sich sicherer in den allgemeinen Verkehrsfluss einordnen.

Darüber hinaus reduziert sich bei einer allgemeinen Geschwindigkeitsreduzierung die straßenverkehrsinduzierte Lärmbelastung maßgeblich, so dass sich positive Effekte dieser Maßnahme auf alle Bürgerinnen und Bürger erstrecken.

Da der Schadstoffausstoß bei einer geringeren Geschwindigkeit niedriger ist als bei höheren Geschwindigkeiten, sind außerdem mit dieser Maßnahme positive Umwelteffekte zu erzielen.

Der Gemeinderat hat sich zuletzt bei der Vorstellung erster Ergebnisse der Online-Beteiligung im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzepts positiv darüber geäußert, dieser Initiative beizutreten und somit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ zu.

Finanzierung:

Mit dem Beitritt zur Initiative sind keine Kosten verbunden.

Leitbildbezug: